Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen die vom Auftragnehmer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber durchgeführt werden und werden hiermit Inhalt des Vertrages. Dies gilt auch für Auftragserweiterungen und Folgeaufträge.

2.) ART UND UMFANG DER LEISTUNG

Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. –erweiterungen werden nur gültig, wenn sie schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden. Auch eine etwaige Reduzierung der Leistung ist uns fristgerecht ein Monat vor Inkrafttreten mit genauem Beginn- und Endzeitpunkt bekannt zu geben. Sollte sich herausstellen, dass die vom Auftraggeber angegebenen Flächenmaße nicht der Realität entsprechen, behalten wir uns das Recht auf eine dementsprechende Nachverrechnung vor. Etwaige Zusatzleistungen (Regiearbeiten) werden vor der Durchführung mit dem Auftraggeber vereinbart. Die veranschlagten und anschließend vom Auftraggeber bestätigten Aufwendungen werden auf Basis des entsprechenden Regiestundensatzes in Rechnung gestellt. Sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart verstehen sich unsere Monatspauschalen gleichbleibend, egal ob der Reinigungstag dabei auf einen Feiertag fällt und daher nicht durchgeführt wird. Sollten Sie im Falle einer durch Feiertag entfallenen Reinigung diese vor oder nach dem Feiertag wünschen, so kommt diese Reinigung zusätzlich, aliquot zur Verrechnung.

3.) ABNAHME, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Die Leistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben sein. Bei einmaligen Leistungen (z.B. Bauendreinigungen) erfolgt die Abnahme spätestens bei Fertigstellung durch den Auftragnehmer, ggf. auch abschnittsweise täglich. Die Abnahme durch Dritte wird ausgeschlossen. Kommt der Auftraggeber der Abnahme nicht nach, gilt die Leistung als abgenommen. Werden vom Auftraggeber bei der festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen nicht weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung/Haftung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit zur Ausführung der Dienstleistung getroffen hat. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden und die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren entbinden uns von der übernommenen Verpflichtung bzw. gestatten uns eine Neufestsetzung der vereinbarten Leistungsfrist.

4.) PREISE

Die offerierten Preise basieren auf dem derzeit gültigen Lohn- und Preisgefüge und werden nach Beschluss der Unabhängigen Schiedskommission beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (oder entsprechenden Institutionen) oder aufgrund einer kollektivvertraglichen Lohnerhöhung oder einer Erhöhung der zu leistenden gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge und/oder Sozialabgaben (kalender-)jährlich entsprechend angepasst. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und die gesetzliche Mehrwertsteuer ist – falls nicht anders angegeben – noch hinzuzurechnen.

5.) SICHERHEITSEINBEHALT

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche aus sonstigen Gründen einzubehalten, ist ausgeschlossen. Wird gegen den Auftraggeber der Konkurs beantragt oder eröffnet oder stellt der Auftraggeber einen Ausgleichsantrag, so verpflichtet er sich, den Auftragnehmer unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. In diesem Falle ist der Auftragnehmer berechtigt, die Dienstleistung sofort einzustellen und erhält das gesamte vereinbarte offene Entgelt.

6.)ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen. Skontobezüge werden – sofern nicht schriftlich mit dem Auftraggeber vereinbart –nicht anerkannt. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie Mahn- und Inkassospesen verrechnet. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, das Erbringen der Leistungen gemäß dem Auftragsvertrag bis zur vollständigen Zahlung der rückständigen Beträge durch den Auftraggeber vorübergehend einzustellen, ohne dass dadurch das Auftragsverhältnis beendet wird. Für den Fall des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten für Inkassobüros zu refundieren.

7.) LOYALITÄTSVERPFLICHTUNG

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter des Auftragnehmers für den eigenen Betrieb (Eigenreinigung) oder für ein anderes Reinigungsunternehmen (Wechsel des Reinigungsunternehmens) nicht abzuwerben. Dies gilt während des aufrechten Vertragsverhältnisses und darüber hinaus über die Dauer von 1 Jahr nach Beendigung des Vertrages. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung verpflichtet sich der verstoßende Vertragspartner, eine Pönale von 6 Brutto Monatsentgelte der jeweiligen Arbeitskraft, jedoch mindestens 10.000,00 EUR an den Vertragspartner zu bezahlen, wobei diese Pönale nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt.

8.) WEITERGABE

Wir sind jederzeit berechtigt, die vereinbarten Leistungen durch von uns beauftragte Subauftragnehmer, die über die nötige Kompetenz und Schulung verfügen, zu erbringen. Das Auftragsverhältnis zwischen uns und dem Auftraggeber bleibt in diesem Falle unverändert bestehen. Die Rein Natürlich Facility Solutions GmbH haftet nicht für etwaige nicht ordnungsgemäß angemeldete Mitarbeiter des Subunternehmers.

9.) KÜNDIGUNG

Der erste Monat gilt bei Daueraufträgen als Probemonat, während dem das Auftragsverhältnis jederzeit von jeder Vertragsseite ohne Angabe von Gründen gelöst werden kann. Wird das Auftragsverhältnis nach Ablauf des Probemonats fortgesetzt, geht es in ein unbefristetes über. Danach kann das Auftragsverhältnis schriftlich, per Einschreiben, unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat ab der Aufgabe des Schreibend (Datum des Poststempels) jeweils mit Wirksamkeit zum Ende eines Kalendermonats aufgekündigt werden.

10.) GERICHTSSTAND

Für alle aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag auftretenden Unstimmigkeiten und Streitigkeiten, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, wir die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Gmunden vereinbart. Auf alle Verträge ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anzuwenden.

11.) NICHTIGKEIT EINZELNER KLAUSELN

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klauseln, soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am Nächsten kommt.

Stand: Juni 2013